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Sensationelles Gesetz in
Spanien beschlossen: Regionalregierung von Navarra ordnet Beseitigung aller
Mobilfunksender auf Schulen binnen 6 Monaten an
Quelle: Diario de Navarra, 14.05.2002, sowie Amtsblatt der
Regierung von Navarra ; Nachricht von
Jörg Wichmann
Am 6. Mai 2002 hat die Regionalregierung der Provinz
Navarra, Spanien, ein sensationelles Gesetz erlassen, das den Anfang vom Ende
der derzeitigen Mobilfunktechnologie in dieser Region bedeuten könnte:
Innerhalb von 6 Monaten müssen sämtliche bereits bestehende
Mobilfunksender auf Schulen und Bildungseinrichtungen beseitigt werden.
Neuinstallationen auf Schulen sind ab sofort verboten.
Darüber hinaus müssen die Mobilfunkbetreiber
zukünftig eine Vielzahl von strengen Auflagen einhalten, u.a. detaillierte
Berichte über Sender abliefern, die sich näher als 100 Meter an
sensiblen Zonen wie Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Parks usw.
befinden. Hierfür haben sie sechs Monate Zeit. Die Mobilfunkbetreiber
müssen nachweisen, dass sie alle irgendmöglichen Maßnahmen zur
Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen haben wie ausreichende Höhe,
schonende Richtung usw. Alle Mobilfunksender werden in einer Datenbank erfasst.
Die Regierung behält sich in Abhängigkeit vom aktuellen Wissensstand
weitere konsequente Maßnahmen vor. Bei Verstößen gegen das
neue Gesetz sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 240.000 Euro angedroht.
Die Regionalregierung begründet das neue Gesetz
umfassend und will damit die unkontrollierte Ausbreitung von Mobilfunksendern
begrenzen. Es diene dem Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt,
Vorsorgemaßnahmen seien erforderlich, da mittlerweile zahlreiche
epidemiologische Studien über die Auswirkung elektromagnetischer Felder
niedriger Intensität vorlägen sowohl mittel- als auch langfristiger
Art. Die Regierung beruft sich in der Begründung zu dem neuen Gesetz
mehrfach auf die spanische Verfassung, in der das Recht der Bevölkerung
auf umfassenden Gesundheitsschutz, Vorsorge und eine gesunde Umwelt verankert
sind.
Omega: Und wann handelt die Deutsche Bundesregierung
endlich? Wir haben ähnliche Gesetze und Grenzwerte wie in Spanien.
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