Obwohl ernsthaft niemand daran zweifelt, dass die USA
zumindest seit dem Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts der
Hauptverbündete Israels sind, werden die strategischen Ziele dieses
Bündnisses, die ihm zugrunde liegenden Interessen und seine Auswirkungen
auf Krieg und Frieden im Nahen Osten in den wichtigsten Massenmedien nur selten
behandelt. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass beide
Bündnispartner prinzipiell darin übereinstimmen, sich bei der
Durchsetzung ihrer Ziele in erheblichem Maße militärischer Mittel zu
bedienen und sich dabei nicht durch geltendes Völkerrecht, insbesondere
auch nicht durch die Charta und die Beschlüsse der UN behindern zu lassen.
Besonders aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Militarisierung
Israels und seine Hochrüstung zur Kernwaffenmacht, die Inszenierung eines
«Friedensprozesses», der von seiner ganzen Anlage her nicht zum
Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen konnte, und das
Militärbündnis Israels mit der Türkei.
Ursachen der
Militarisierung Israels
Ein deutliches Indiz für den Grad der
Militarisierung eines Staates ist der Anteil der Militärausgaben an seinem
Gesamthaushalt. Er beträgt im Falle Israels immerhin 17,9 % gegenüber
3,3 % in den USA und 2,7 % in Großbritannien.(1) Die Profilierung
Isra-els zu einem Staat, in dem das Militär absolut dominiert, hängt
sowohl mit der gewaltsamen Expansion seines Territoriums als auch der
Bereitschaft zusammen, Interessenkonflikte mit den Nach-barstaaten wie auch mit
den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten vorrangig mit
militärischen Mitteln auszutragen. Im Rückblick auf 50 Jahre Israel
charakterisierte der an der Bundeswehruniversität München lehrende
Michael Wolffsohn die territoriale Ausdehnung Israels so: «Ohne die Frage
nach der Kriegsschuld klären zu wollen, stellen wir fest, dass Israels
Territorium schon nach dem ersten arabisch-israelischen Waffengang im Jahre
1949 größer war als bei der Staatsgründung im Mai 1948. ... der
Sechs-Tage-Krieg veränderte die geopolitische Situation völlig...
Durch den 1982 geführten Krieg gegen die PLO im Libanon hatte Israel dann
ungefähr die Gebiete unter Kontrolle, die schon lange vor der
Staatsgründung, im Jahre 1919, von der Zionistischen Weltorganisation
gefordert worden waren.»(2) Aus der Tatsache, dass die israelische Armee
seit 1967 in den von Israel annektierten Gebieten als Besatzungsarmee fungiert,
ergibt sich ein eigenständiger starker Militarisierungseffekt. Dieser wird
durch die völkerrechtswidrige Errichtung von immer mehr jüdischen
Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium noch
verstärkt. Die Folge davon ist, wie Peter Scholl-Latour kritisiert,
«dass fünftausend zionistische Siedler im Gaza-Streifen der
arabischen Bevölkerungsmasse ein Viertel ihres ohnehin winzigen
Territoriums vorenthalten und durch ein völlig disproportioniertes
Militäraufgebot geschützt werden
müssen.»(3)
Insgesamt führte dieser aggressive
Expansionskurs Israels und seine permanent die Menschenrechte der
Palästinenser verletzende Besatzungspolitik immer wieder zu
Abstimmungsniederlagen in der UNO und außenpolitischer Isolierung. Nach
Wolffsohn ist Israel eben dadurch «ein Fremdkörper im fast
ausschließlich arabisch-islamischen Nahen Osten», was seiner
Einschätzung nach wiederum dazu führt, dass die
«Regionalpolitik Israels ... fast ausschließlich militärisch
bestimmt» blieb.(4) Obwohl durchaus nicht alle Auseinandersetzungen
Israels mit seinen Nachbarstaaten dem globalstrategischen Gesamtinteresse der
USA entsprachen (weshalb sie z. B. 1978 Israel im Vertrag von Camp David
zwangen, die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückzugeben), haben die USA
Israel spätestens seit dem Ölschock 1973/74 permanent politisch,
wirtschaftlich und militärisch massiv unterstützt. Sehr oft war es
das Veto der USA, das Israel vor einer Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat
bewahrte. Nach Wolffsohn dokumentiert diese Unterstützung
«einerseits das globale und strategische Interesse der USA am
jüdischen Staat; sie signalisiert andererseits die Tatsache, dass sich
Israel im Ernstfall selber helfen müsste und an ein direktes
amerikanisches Eingreifen kaum zu denken wäre. ... So gesehen, gehört
die massive Hilfe an Israel auch zum Preis, den die USA zahlen müssen, um
ohne einen Großeinsatz eigener Soldaten amerikanische Interessen im Nahen
Osten wahrnehmen zu können.»(5) US-amerikanische Interessen im Nahen
Osten - das sind vor allem Interessen, die mit der ungehinderten Verfügung
über die dortigen Erdölvorräte zusammenhängen. Weil Israel
dabei zwar nicht der einzige, aber der Hauptverbündete der USA ist, ist
das auch von prägender Bedeutung für seine innere Verfassung:
«Die ‹Friedensordnung im Heiligen Land›» - so
Scholl-Latour - «offenbart sich ... unverblümt als Teilaspekt der
imperialen Pax Americana.»(6)
Kernwaffenmacht Israel
Israel verfügt inzwischen über ein Kernwaffen-Arsenal, das
aus 200 bis 300 Sprengköpfen besteht.(7) Als «Vater der israelischen
Atombombe» gilt der Kernphysiker Yu' Val Ne'man, während unter den
israelischen Politikern der Sozialdemokrat Shimon Peres die treibende Kraft
hinter dem israelischen Nuklearwaffenprogramm war.(8) «Im Jahr
1952», sagte Peres später einem israelischen Reporter, «stand
ich ganz allein da mit meinem Ziel, die israelische Kernwaffenoption
durchzusetzen.»(9) Er war es, der zur Absicherung des Atomprojekts auf
der Schaffung eines neuen, speziellen Nachrichtendienstes bestand, die
Beschaffung von Spenden bei jüdischen Millionären im Ausland betrieb,
und jede internationale Kontrolle des offiziell als zivil hingestellten
israelischen Nuklearprogramms ablehnte.(10) 1966 verteidigte Peres Israels
Entscheidung, der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Kontrollen zu
verweigern, «mit der Begründung, die Araber seien im konventionellen
Bereich überlegen.»(11) Nachdem die britische Sunday Times am 5.
Oktober 1986 einen Bericht des ins Ausland geflohenen israelischen
Kernphysikers Mordecai Vanunu über die israelische Kernwaffenproduktion
veröffentlicht hatte, an der er bis zu seiner Flucht persönlich
mitgewirkt hatte, war es Peres, der den israelischen Geheimdienst Mossad
beauftragte, Vanunu in London zu kidnappen und in israelischen Gewahrsam zu
bringen, wo er seitdem eingekerkert ist.(12) Schließlich hatte Shimon
Peres auch maßgeblichen Anteil an der Herstellung einer engen Kooperation
Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime auf dem Gebiet der
Waffenent-wicklung und insbesondere der Nuklearrüstung.(13) Diese
Kooperation ermöglichte es Israel, am 22. September 1979 über dem
Südatlantik einen Nuklearw-affentest durchzuführen. Auch deshalb ist
es durchaus berechtigt, ja unerlässlich, den späteren
Friedensnobelpreisträger Shimon Peres - wie Gush Shalom das kürzlich
getan hat - als das einzuschätzen, was er tatsächlich war und
geblieben ist: «ein traditioneller zionistischer
Falke».(14)
Inzwischen verfügt Israel nicht nur über ein
umfangreiches Arsenal unterschiedlicher Nuklearwaffen einschließlich
Neutronensprengköpfen, sondern auch über die unterschiedlichsten
Trägermittel bis hin zu Interkontinentalraketen. Im September 1988 schoss
Israel seinen ersten Satelliten ins All und ist inzwischen neben den USA und
Russland das dritte Land, das Cruise Missiles mit einer Reichweite von 1.500
Kilometern von U-Booten aus starten kann. Dabei handelt es sich übrigens
um U-Boote des Typs «Delfin», die von Deutschland finanziert und
produziert wurden.(15) Doch nicht nur, dass Israel sich unter Ignorierung aller
völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Kontrolle und Verminderung nuklearer
Rüstungen ein Kernwaffenpotential von strategischer Bedeutung schuf - es
schreckte auch nicht davor zurück, ähnliche Entwicklungen in anderen
Ländern mit allen Mitteln, auch mit Waffengewalt zu verhindern. So
bombardierte und zerstörte die israelische Luftwaffe am 7. September 1981
den in Bau befindlichen Atomreaktor in Osirak bei Bagdad. Überlegungen
israelischer Politiker und Militärs, ähnlich auch gegen andere
Länder vorzugehen, hat es seitdem mehrfach gegeben. So schlug der damalige
israelische Verteidigungsminister Ariel Scharon während des Libanonkrieges
1982 vor, man solle Syrien mit Nuklearwaffen angreifen.(16) Am 28. September
1998 votierte der gerade zum Generalstabschef ernannte Generalleutnant Schaul
Mofaz mit folgender ‹Argumentation› dafür, den Iran anzugreifen:
«Ein Präemtivschlag war immer ein Teil von Israels strategischen
Optionen. Die Ausrüstung eines extremistischen Landes wie dem Iran mit
weitreichenden Raketen, die mit nicht-konventionellen
Raketengefechtsköpfen ausgestattet werden können, könnte auf
längere Sicht zu einer existentiellen Bedrohung Israels werden.»(17)
Nach Seymour M. Hersh ist es schon bemerkenswert, «dass einer der
wichtigsten Verbündeten der USA ... heimlich ein beachtliches
Atomwaffenarsenal aufbauen konnte, während Washington einfach schwieg und
die Augen geschlossen hielt.»(18) Tatsächlich hat Israel auf seinem
Wege zu einer Kernwaffenmacht in extremer Weise all die Eigenschaften und
Praktiken entwickelt, die typisch für jene Staaten sind, die von den USA
gemeinhin als «Schurkenstaaten» bezeichnet und bekämpft
werden. Demgegenüber haben die US-Strategen die Entwicklung Israels zur
Kernwaffenmacht nicht ein einziges Mal öffentlich kritisiert, sondern
vielmehr nach Kräften unterstützt. Immerhin haben die USA Israel die
meisten Trägersysteme für seine Kernwaffen geliefert. Das alles
hängt letztlich damit zusammen, dass die Existenz dieser Kernwaffenmacht
ein wohl kalkulierter Bestandteil der Nahost-Strategie der USA gegenüber
den arabischen Ländern ist.
Ein «Friedensprozess»,
der keinen Frieden bringen konnte
Nahezu ausnahmslos wird in den
meisten Massenmedien mit großer Selbstverständlichkeit davon
ausgegangen, dass mit bzw. durch den Beginn der Zweiten Intifada der
Palästinenser dort der bis dahin im Gange gewesene ‹Friedensprozess
im Nahen Osten› unterbrochen oder gar abgebrochen sei. Diese
Einschätzung steht in deutlichem Gegensatz zu den Urteilen, die
ausgewiesene Kenner der dortigen Situation in ihren Analysen seit längerem
publizieren. Und das nicht erst seit jenem Prozess, der mit dem am 13. 9.1993
in Washington unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen begann, wofür die
Unterzeichner dieses Abkommens Jassir Arafat, Yitzhak Rabin und Shimon Peres
1994 bekanntlich den Friedensnobelpreis erhielten.
Der Begriff
«Friedensprozess» ist für das, was Israel mit seinen
arabischen Nachbarn - oder gegen sie - anstrebt, in den meisten Massenmedien
des NATO-Bereiches spätestens seit dem Abschluss eines separaten
Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten 1979 gängig. Zugleich
muss man ihn sowohl in Hinblick auf seinen Realitätsgehalt als auch
hinsichtlich der Zielsetzung seiner Verwendung als irritierend bezeichnen. So
kommt Andreas Rieck vom Deutschen Orient-Institut in Hamburg bereits 1991 in
einer Analyse des arabisch-israelischen Konflikts zu dem Schluss: «Die
seit dem ägyptisch-israelischen Separatfrieden von 1978/79 so beliebt
gewordene Floskel vom ‹Friedenspro-zess› im Nahen Osten ist ein
starker Euphemismus, wenn nicht eine irreführende Bezeichnung für die
tatsächliche Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel, seinen
arabischen Nachbarn und den Palästinensern.»(19)
Unmittelbar
nach Beginn der Zweiten Intifada betonte der namhafte israelische Journalist
Uri Avnery, dass es sich dabei um einen «Volksaufstand der
Palästinenser» handelt, um die «Entladung einer Wut, die sich
seit Jahren aufgestaut hat, und besonders seit dem Amtsantritt von Barak. ...
seit er an die Macht gekommen ist, hat sich die Lage verschärft, und nicht
entschärft. In den besetzten Gebieten geht täglich die Erweiterung
der Siedlungen vor sich, Boden wird enteignet, Häuser werden demoliert,
die Palästinenser glauben, sie werden täglich im ganzen Lande, in den
ganzen besetzten Gebieten von Israel angegriffen, und sie sehen, dass in dem
sogenannten ‹Friedensprozess› überhaupt nichts vor sich geht.
Viel Gerede, aber nicht ein einziger Schritt vorwärts.»(20) Zu einer
ähnlichen Einschätzung gelangte der an der Columbia-University in den
USA lehrende Edward Said. Für ihn war der «Osloer Friedensprozess
ein hoffnungsloser Irrläufer seit der ersten Stunde», denn die
«Führer der Arbeiterpartei und des Likud-Blocks machten kein Hehl
daraus, dass der Osloer Vertrag die Palästinenser in
unzusammenhängenden Enklaven abschotten sollte: umringt von israelisch
kontrollierten Grenzen und zerschnitten von Siedlungen und
Siedlungsstraßen, die den Zusammenhalt der Gebiete zerstörten.
Enteignungen und die Zerstörung von Häusern sind unter den
Regierungen Rabin, Peres, Netanjahu und Barak an der Tagesordnung gewesen, die
israelischen Siedlungen haben sich permanent vergrößert (200.000
israelische Juden in Jerusalem, 200.000 weitere im Gaza-Streifen und im
Westjordanland) die militärische Besatzung nahm kein Ende... Jeder winzige
Schritt in Richtung einer Souveränität Palästinas - und dazu
gehörte auch der vereinbarte langsame Rückzug aus den besetzten
Gebieten - wurde von Israel aufgeschoben und unmöglich gemacht.»(21)
«Die Kritiker, die in den Osloer Verträgen nie eine reale
Friedensperspektive gesehen haben», sind nach dem Urteil des
Völkerrechtlers Norman Paech «leider nachhaltig bestätigt
worden». Er führt das insbesondere darauf zurück, dass Israel
mit Unterstützung der USA Palästinenserführer Arafat zwingen
wollte, «ein Besatzungsstatut als Friedensrege-lung anzuerkennen und auch
noch zum langen Arm für dessen Durchsetzung degradiert zu
werden.»(22) Tatsächlich hat die völkerrechtswidrige
Siedlungspolitik Israels in dem von ihm seit 1976 besetzten Gebieten dazu
geführt, dass das palästinensische Territorium inzwischen einem
«Flickenteppich» gleicht.(23) Im Ergebnis dessen sind die autonom
genannten Gebiete tatsächlich untereinander unerreichbare
«Bantustans» und herrscht faktisch ein System von Apartheid,
vergleichbar mit dem südafrikanischen Modell. Dass auf dieser Basis kein
wirklicher Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich
ist, hat Felicitas Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin
des alternativen Nobelpreises, in ihrem Buch «Lasst uns wie Menschen
leben!» eindrucksvoll beschrieben.(24) Diese der südafrikanischen
Apartheid ähnliche Bantustanpolitik der Besatzungsmacht Israel
gegenüber den Palästinensern betrifft vor allem zwei große
Probleme: erstens die Flüchtlingsproblematik und zweitens die Wasserfrage.
Insbesondere dazu wird die aggressiv auf unterschiedliches Lebensrecht für
Juden und Araber zielende Besatzungspolitik Israels selbst von zahlreichen
Israelis für gerecht und unverzichtbar gehalten, die sich selbst als
«politische Linke» verstehen. Typisch für deren Einstellung
zur Flüchtlingsproblematik ist die Position, die der namhafte israelische
Schriftsteller Yoram Kaniuk so formuliert: «Araber und Juden haben
einander noch nie verstanden. Die Juden, deren Lehrmeisterin die Schoah war,
verabschiedeten als erstes Gesetz das Chokk ha Shvut, das Rückkehrgesetz,
das jedem Juden erlaubt, nach Israel zu kommen und dort volle Bürgerrechte
zu erhalten. Dieses Gesetz ist nach international geltendem Recht nicht
zulässig, doch keine Nation auf der Welt wäre bereit, Bastionen, die
ihre Existenz garantieren, aufzugeben. Für das israelische Volk stellt
dieses Gesetz eine solche überlebenswichtige Bastion dar. Im Zuge der
Niederlage von 1948 verlangen die Araber ein Rückkehrrecht für die
Flüchtlinge, die damals flohen oder vertrieben wurden. Gemessen an
international gültigen Rechtsnormen, ist dies ein berechtigter Anspruch,
doch Israel als eine winzige Insel von 5 Millionen Juden in einem Meer von 100
Millionen Arabern würde mit der Umsetzung dieses Rechtsanspruchs
aufhören zu existieren.»(25)
Vielleicht noch deutlicher zeigt
sich der kolonialistische Charakter der israelischen Besatzungspolitik in der
Wasserfrage, einem Problemfeld, das in den meisten unserer Massenmedien als ein
Tabu behandelt wird. Unter Militärhistorikern hingegen gilt der
israelisch-arabische Sechstagekrieg von 1967 seit längerem als
«erster Wasserkrieg». In diesem Krieg, den Israel aufgrund eines
«hydrologischen Imperativs» führte (26), eroberte und besetzte
es Gebiete, aus denen es seitdem den größten Teil seines Wassers
gewinnt. Das aber ist eine Tatsache, deren Kenntnis für die richtige
Beurteilung des israelisch-arabischen Konflikts von fundamentaler Bedeutung
ist. So kam eine von der Akademie der Bundeswehr für Information und
Kommunikation 1998 veröffentlichte Studie zur Situation in der
Mittelmeer-Region u. a. zu der Einschätzung: «Im Sechstagekrieg
konnte sich Israel die Grund-wasservorkommen am westlichen Ufer des Jordan
sichern. Es zieht fast 90 % des Wassers für seine eigene Versorgung ab und
kontrolliert seither die benötigten 40 % des gesamten Wasserbedarfs. Die
Palästinenser förderten bis zur israelischen Besetzung des
Westjordanlandes aus ca. 750 Brunnen Wasser, heute sind es kaum die
Hälfte. Tiefboh-rungen der Israelis (angeblich bis zu 1000 m) ließen
die weniger tief gehenden Brunnen der Palästinenser austrocknen. ... Die
Besetzung des Golan sichert Israel die Kontrolle über den Jordan und damit
über 50 % des Wassers, mit dem es seit 1967 die Wüste bewässert:
auch aus dieser Sicht ist die Rückgabe der Höhen an Syrien für
Jerusalem problematisch.»(27) Tatsächlich speist Israel, wie es in
einer anderen Analyse heißt, «seine Wasserversorgung
hauptsächlich aus Quellen außerhalb seines Staatsgebietes: durch
Vorkommen auf dem syrischen Golan, im Südlibanon, in der West Bank und dem
Gaza-streifen.» Mehr noch: im Gegensatz zu den Forderungen der
UN-Resolution 242, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, wird
«diese rechts-widrige Wassernutzung von Israel als
‹Sicher-heitsargument› missbraucht, um staatsfremdes Territorium
weiterhin besetzt zu halten.»(28) Dieses Wasser wird nun auch innerhalb
des gegenwärtigen israelischen Herrschaftsbereiches höchst ungleich
verteilt, so dass jüdische Siedler gegenüber ihren
palästinensischen Nachbarn durchaus das 50-fache an Wasser verbrauchen
können.(29) Und dieses Regime höchst ungerechter Ressourcen-Nutzung
wird durch die israelische Besatzungsmacht auf eine höchst spezifische
Weise durchgesetzt: «Die Zuteilung der Wassermengen für die
paläs-tinensische Bevölkerung wird durch die
Militärbehörden festgelegt und kontrolliert. ... Die Installation von
Wassernetzen, ihre Planung und Genehmigung liegen wie die Finanzierung in der
alleinigen Kompetenz der Militärbehörden. ... Dazu kommt der
unterschiedliche Status der Menschen. Im Gegensatz zu den Palästinensern
sind die Siedler bewaffnet. ... Paradox, dass es die Bewaffneten sind, die
ständig nach Sicherheit schreien.»(30) Und bisher ist ein Ende
dieses Wasserkonflikts nicht in Sicht. Immerhin erklärte der damalige
israelische Außenminister Shimon Peres nach dem Abschluss des Osloer
Vertrages, aus dem Vertragstext «ergibt sich, dass Israel weiterhin
über 73 Prozent des Bodens in den besetzten Gebieten, über 80 Prozent
der Wasservorkommen und 97 Prozent der Sicherheitskräfte verfügen
wird.»(31) Angesichts all dessen kann ich Alexandra Senfft nur zustimmen,
wenn sie in ihrer Rezension des jüngsten Buches von Edward Said «The
End of the Peace Process» (London 2000) zu der Einschätzung gelangt:
«Liberale hierzulande, in Israel und anderenorts sind über den
radikalen Zusammenbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten erschrocken und
enttäuscht: Rabins und Arafats Händedruck 1993 sowie die
Oslo-Friedensverträge haben offenbar dazu verleitet, den Konflikt zwischen
Arabern und Israelis für beigelegt und die Entwicklung für
unumkehrbar zu halten. In Wahrheit haben sich diese Optimisten den
Friedensprozess jahrelang schöngeredet, haben weggeschaut, die
Vertragstexte nicht gelesen und Kritiker als pessimistische Querulanten
abgetan.»(32) Diese Täuschung und Selbsttäuschung ist ganz
sicher auch ein Resultat jener Praxis der Massenmedien, seit 1993 ständig
von einem im Nahen Osten im Gange befindlichen «Friedensprozess» zu
berichten, der seinen realen Grundlagen und Inhalten nach solange noch kein
wirklicher Friedensprozess sein konnte, wie er nicht wirklich auf die
Beendigung des seit 1967 währenden völkerrechtswidrigen und die
Menschenrechte der Palästinenser missachtenden israelischen
Besatzungsregimes orientiert ist.
Analysiert man die Situation genauer,
in der dieser seit 1993 währende «Oslo-Friedensprozess» zu
Ende kam, dann drängt sich folgende Einschätzung auf: Die USA und
Israel hatten ihre wichtigsten mit diesem diplomatischen Prozess verfolgten
Ziele (Beendigung der Isolierung Israels, Öffnung der arabischen
Märkte für israelische Exporte, Schwächung der Einheit der
arabischen Staaten und ihrer Solidarität mit den Palästinensern)
bereits weit-gehend erreicht. Allein 1994 nahmen über zwan-zig Länder
diplomatische Beziehungen zu Isra-el auf. In Südostasien, in
Lateinamerika, im Nahen und Mittleren Osten öffneten sich Israels
Exportwirtschaft einschließlich dem Waffenhandel neue Märkte.
Gleichzeitig gelang es Israel mit Hilfe der Weltbank, die wirtschaftliche
Abhängigkeit des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu
vergrößern.(33)
Demgegenüber hatten die
Palästinenser ihre wichtigsten Ziele (Konstituierung eines eigenen
souveränen Staates, Beendigung der israelischen Besatzung und der
israelischen Besiedlung paläs-tinensischen Territoriums, Rückkehr
bzw. Entschädigung der Flüchtlinge) noch nicht erreicht. Ihre
Lösung aber stand bei der Fortsetzung der Verhandlungen unmittelbar an
oder war bereits - wie die Ausrufung eines palästinensischen Staates -
überfällig. Zugleich hatte sich in der palästinensischen
Bevölkerung eine große und schnell wachsende Unzufriedenheit mit dem
«Friedensprozess» entwickelt, denn ihr Lebensstandard war seit
Beginn dieses Prozesses deutlich gesunken.(34) So konnte Scharon mit seiner
Provokation auf dem Jeru-sa-lemer Tempelberg mühelos die zweite Intifada
auslösen und damit zugleich das Ende eines Verhand-lungsprozesses
herbeiführen, in dem Israel und die USA für ihre gemeinsame Strategie
nichts mehr gewinnen, sondern nur noch das seit 1967 besetzte Territorium
verlieren konnten. Diese Einschätzung wird auch durch jene
«essentials» erhärtet, die für Israel - unterstützt
von den USA - bisher für alle Verhandlungen mit den Palästinensern
außerhalb jedes Kompromisses stehen: «die hermetische Abschirmung
des palästinensischen Rumpfstaates nach außen durch israelische
Polizei und Armee, die unbeschränkte Kontrolle Zahals über das
westliche Jordan-Ufer; die massive Ausweitung des jü-di-schen
Staatsgebiets rund um Jerusalem, längs der Verbindungsstrecke nach Hebron
und im westlichen Samaria; jede Diskussion über die Rückkehr der
arabischen Flüchtlinge; der Verzicht der paramilitärischen Einheiten
der PLO auf schwere Waffen; der freie, militärisch abgesicherte Zugang zu
den jüdischen Siedlungen der West-Bank; die Unantastbarkeit der
israelischen Nuklear-Streitmacht; last not least, der ungeschmälerte
Anspruch auf Jerusalem als ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels.»(35)
Die Achse Israel - Türkei - USA
Zu einer deutlichen
Veränderung des Kräftever-hält-nisses im Nahen Osten führte
der 1996 zwischen der Türkei und Israel abgeschlossene Vertrag über
militärische Zusammenarbeit, der durch ein Frei-handelsabkommen
ergänzt und dessen Verwirklichung durch die USA entschieden
unterstützt wird.(36) Durch diesen Vertrag ist das direkte
militärische Zusammenwirken Israels mit der Türkei eingeleitet
worden, die mit 600.000 Mann starken Streitkräften über die
zehntstärksten weltweit und die zweitstärksten in der NATO
verfügt. Bedeutsam ist auch, dass Israel über Kernwaffen verfügt
und die USA in der Türkei Kernwaffen stationiert haben, deren Basen sie in
den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts noch ausgebaut haben. Die Politik
der Türkei gegenüber ihren Nachbarstaaten zeichnet sich seit
längerem durch Aggressivität und Missachtung des Völkerrechts
aus. Hier sei nur an die Okkupation der Osthälfte Zyperns (1983), an die
kaum noch zu zählenden Überfälle auf den Irak und die 1997
proklamierte Installation einer ständigen militärischen
Sicherheitszone von bis zu 15 Kilometern auf irakischem Gebiet erinnert, womit
die Türkei nur nachmachte, was Israel mit wiederholten Interventionen im
Libanon (und jahrelanger Annexion des Südlibanon) vorgemacht hatte.
Derartige Aggressionshandlungen liegen auf der selben Ebene wie die permanenten
Luftüberfälle der USA und Großbritanniens auf den Irak. Das
alles ist eine Praxis der permanenten Verletzung geltenden Völkerrechts
und der Versuch, nach dem Ende des Warschauer Vertrages erneut das Faustrecht
in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.
Das
Militärbündnis der beiden wichtigsten Verbündeten der USA in der
Region, die zugleich die militärisch stärksten Regionalmächte
sind, eröffnet den USA qualitativ neue Handlungsmöglich-keiten in
einem Raum, der die beiden erdölreichen Subregionen Golf und Kaspisches
Meer umfasst. Die Felder der Zusammenarbeit reichen von der Koordinierung der
Militäraufklärung und der intensiven Rüstungskooperation bis zu
gemeinsamen Manövern. Im Januar 1998 fanden erstmals gemeinsame
Übungen israelischer, türkischer und US-amerikanischer Kriegsschiffe
im östlichen Mittelmeer statt. Bereits 1999 begann Israel, 54 von den USA
an die Türkei gelieferte F-4E Kampfflugzeuge für 630 Millionen Dollar
auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Israelische Kampfjet-Piloten
üben im weiträumigen türkischen Luftraum. Das ehrgeizige, von
den USA intensiv geförderte Modernisierungsprogramm der türkischen
Streitkräfte, dessen Kosten für die nächsten 25 Jahre allein 150
Mrd. Dollar für militärische Hardware betragen sollen, eröffnet
Israel geradezu einmalige Gewinnchancen durch den Export militärischer
Hochtechnologie.(37) Strategisch ist das militärische Zusammenwirken
Israels mit der Türkei unter der Vorherrschaft der USA darauf gerichtet,
den Nahen Osten und den Zugang zum Mittleren Osten durch Luftherrschaft und
permanente Interventionsfähigkeit absolut zu beherrschen. Nach einer
US-ameri-kani-schen Studie «verändern die wachsenden Bindungen
zwischen Israel und der Türkei dauerhaft das regionale
Kräfteverhältnis», wobei für Israel besonders bedeutsam
sei, dass die Türkei «lange Grenzen mit drei von Israels
Hauptfeinden hat: Syrien, Irak und Iran.»(38)
Die Rolle und
Funktion Israels in der Nahost-Strategie der USA hat US-Präsident George
W. Bush in seinem während des Golfkrieges II verkündeten Konzept
einer ‹Neuen Weltordnung› als «stets verfügbares
Damokles-Schwert der US-Hegemonie in dieser Region» definiert.(39) Es
entsprach wohl dieser Rolle, als die Regierung Scharon in der Nacht zum
Ostermontag 2001 mit vier Kampfflugzeugen in einer 20-minütigen
Raketenattacke eine syrische Radarstation 65 km nördlich der israelischen
Grenze vernichten ließ und ein israelischer Armeesprecher im
Armeerundfunk sagte, man wolle mit dem Angriff eine «Botschaft» an
Syrien und die Hisbollah-Miliz senden.(40)
Anmerkungen
- Nach: antimilitaristische information, Berlin 31(2001)2,
S.58.
- M. Wolffsohn: 50 Jahre Israel: Versuch einer historischen
Bilanz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung das
Parlament, Bonn, Nr. 14/98 v. 27.3.1998, S.3.
- P. Scholl-Latour: Lügen im Heiligen Land. Berlin
1998, S. 399.
- M. Wolffsohn: A.a.O., S.4.
- M. Wolffsohn: A.a.O.,S. 6.
- P. Scholl-Latour: A.a.O., S.384 u. 420.
- Vgl.: Israels Atomstreitkräfte. In:
antimilitaristische Information, Berlin 31(2001) 1, S.13 ff.
- Vgl.: W. E. Burrows/R. Windrem: Critical Mass. London
1994, S.292 f.
- S. M. Hersh: Atommacht Israel. München 1991, S.35.
- Ebenda, S. 68, 73, 141.
- Ebenda, S. 163.
- Ebenda, S. 207.
- Ebenda, S. 274.
- Gush Shalom: Israel: 80 Thesen für ein neues
Friedenslager. In: Marxistische Blätter. Essen 39(2001)3, S.11.
- Nach: Wissenschaft & Frieden, Bonn, 18(2000)4, S. 4.
- Nach: antimilitaristische information. A.a.O., S. 21.
- Nach: Ebenda, S. 22.
- S. M. Hersh: A.a.O., S.331.
- A. Rieck: Der Golfkrieg als Schlüsselereignis
für den arabisch-israelischen Konflikt. In: Aus Politik und Zeitgeschichte
7-8/91. Beilage zu: Das Parlament, Bonn, 8. 2.1991, S.39.
- Interview durch K. Bednarz in «Monitor», ARD,
19.10.2000.
- E. Said: Die Wut und ihr Recht. Ende eines
Friedensprozesses. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/M.,
12.10.2000, S. 49.
- N. Paech: Die UNO und der Zionismus. In: Ossietzky,
Hannover, Nr. 23/2000, S. 809.
- Vgl.:A. Gresh / Ph.Rekacewicz: Topographie der
israelisch-palästinensischen Verhandlungen. In: Le Monde diplomatique
(deutsche Ausgabe), Berlin, Februar 2000, S.12 f.
- F. Langer: Lasst uns wie Menschen leben ! Schein und
Wirklichkeit in Palästina. Göttingen 1999.
- Y. Kaniuk: Krieg ohne Front. In: Die Zeit, Hamburg, Nr.
43 v. 19.10.2000, S.61. (Hervorh. E.W.)- Zur Problematik der
palästinensischen Flüchtlinge s. u.a. die Dokumentation: Das
palästinensische Flüchtlingsdrama. Geschichtlicher Hintergrund. In:
Im Land der Bibel, Berlin, Nr.2/2000, S.24-29.
- Vgl.: A. v. Edig: Kriegsgrund Wasser.
Verteilungskonflikte im Nahen Osten. In: Blätter für deutsche und
internationale Politik, Bonn, H. 8/1998, S. 996.
- K.-G. Schirrmeister: Islamismus: Faktor in der
politisch-gesellschaftlichen Ordnung oder Ausdruck des Protestes. Aspekte zur
Situation in der Mittelmeer-Region. (AIK-Texte 2/98) Strausberg 1998, S. 20.
- A. v. Edig: Kriegsgrund Wasser. Verteilungskonflikte im
Nahen Osten. A.a.O., S.997.
- Wasserkonflikt in Palästina. In: Archipel, Basel,
Nr. 53 (September 1998), S. 6.
- S. F. Nasser: Nahost: Prüfstein Wasser. In: Neue
Wege, Zürich 89 (1995)10, S. 291 ff. - «Es sind Tatsachen, dass seit
Oslo zweimal mehr Palästinenser umgekommen sind als Israelis, meist von
Soldaten erschossen.» (U. Avnery: Zwei Völker - Zwei Staaten.
Heidelberg 1995. Zit. nach: PAX REPORT, Berlin, Nr. 10/11 - 1998, S. 18)I
- Nach S. F. Nasser, a.a.O., S. 294 f.
- A. Senfft: Opfer der Opfer. In: Die Zeit, Hamburg, Nr. 49
v. 30. 11.2000, S. 70.
- Vgl.: M. Bishara: Die fetten Jahre Israels. In: Le Monde
diplomatique (deutsche Ausgabe), Berlin, April 2001, S. 17.
- Vgl. ebenda.
- P. Scholl-Latour: A.a.O., S.406 f.
- Zu wesentlichen Aspekten dieses Bündnisses siehe
auch: A. Buro: Die Herrscher über Nahost. Das militärische Dreieck
Türkei - Israel - USA. In: Wissenschaft & Frieden, Bonn 16(1998)4.
- Vgl. M. Johannsen: «Wenn hinten weit in der
Türkei...» Konfliktpolitischer Strukturwandel im Mittleren Osten und
die Rolle der USA. In: B. Schoch/U. Ratsch/ R. Mutz (Hrsg.): Friedensgutachten
1999. Münster 1999, S. 151.
- R. Usher: A Potent Combination. In: Time, New York, June
2, 1997, p. 33.
- Nach: P. Scholl-Latour: A.a.O., S.420.
- H. Lebrecht: Luftschlag gegen syrische Radarstation. In:
Neues Deutschland, Berlin, 14.4.2001, S.3.
Aus: Marxistische Blätter, Heft
4/2001-Sonderheft (erscheint am 22. Juni 2001). Bezug
über:
Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen.
Per
e-mail:MarxBlaetter@compuserve.de
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