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| 10.06.2002 |
Yacov Ben Efrat, Haifa
(Übersetzung aus dem
Englischen: Endy Hagen) |
Junge
Welt |
Vom Ministaat zum Protektorat: Israels politische Ziele in
Palästina (Teil I)
Mit dem Krieg, den Israel beschönigend
»Operation Schutzschild« nennt, sollten Fakten geschaffen werden,
die die Natur der zukünftigen Vereinbarungen mit den Palästinensern
bestimmen sollten. Die israelische Invasion hat die PA (Palästinensische
Autonomiebehörde) in der Westbank zerstört. Die
»A-Zonen«, in denen die PA die Kontrolle über die Sicherheit
hatte, wurden faktisch in »B-Zonen« verwandelt, in denen die
Sicherheit in den Händen Israels liegt. Damit hat Israel den wesentlichen
Teil der Verträge von Oslo rückgängig gemacht.
Das
Ansehen der PA ist seit Jahren, besonders aber während der 19 Monate der
Intifada, gesunken. Mit seinem Eindringen in die A-Zonen und der Eliminierung
der organisatorischen und sicherheitstechnischen Infrastruktur der PA hat
Israel jetzt Stellung bezogen: Die einzige Funktion, die es der PA in der
Westbank noch einräumen will, ist die eines symbolischen politischen
Ansprechpartners für künftige Verhandlungen.
Eine
Grundvoraussetzung von Oslo war, daß die palästinensischen
Sicherheitskräfte als Israels Agenten in den Gebieten wirken würden,
um Israel selbst und seine Siedlungen zu beschützen. Am Ende hat Israel
verstanden, daß die PA damit nicht dienen kann. Die Intensivierung der
Selbstmordattentate in der letzten Zeit hat viele Menschenleben gekostet und
Israel einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt, und damit die
Moral seiner Bürger gesenkt. Jeder derartige Angriff drängte Israels
Regierung zu drastischen, entschiedenen Maßnahmen.
Zu Anfang
wollte die PA nicht mit den Selbstmordattentaten in Verbindung gebracht werden.
Israel gab Yassir Arafat Zeit, den Widerstand niederzuschlagen, jedoch ohne
Erfolg: Mit der Zahl der Selbstmordattentate stieg auch deren Popularität
unter den Palästinensern. Die PA verlor in den Volksbewegungen Fatah,
Islamischer Jihad und Hamas an Boden.
Die PA trieb ein doppeltes Spiel:
Einerseits gab sie ihrer Verbundenheit mit Oslo und den amerikanischen
Vermittlungsbemühungen (Mitchell und Tenet) Ausdruck. Andererseits vermied
sie es, gegen die Organisationen, die für die Selbstmordattentate
verantwortlich waren, vorzugehen, um ihre Popularität nicht aufs Spiel zu
setzen. Statt dessen konzentrierte sie sich auf den nutzlosen Versuch, die
israelische Regierung der Nationalen Einheit auseinanderzubringen. Da ihr der
israelische Premierminister Ariel Scharon jeglichen politischen Erfolg
verweigerte, erklärte die PA, sie könne ihrem Volk keine Hoffnung auf
eine friedliche Lösung bieten; folglich gäbe es keinen Grund, den
Kampf einzustellen. Arafat glaubte, eine Eskalation des Konflikts könne
die Erfüllung von Scharons Wahlversprechen von »Land und
Sicherheit« verhindern; die Israelis würden Scharons Scheitern
erkennen und die Arbeitspartei würde die Koalition verlassen.
Diese Einschätzung erwies sich als vollkommen falsch. Statt dessen
gelangte die israelische Öffentlichkeit zu der Überzeugung, Arafat
unterstütze den Terrorismus. Einige ihrer standhaftesten israelischen
Alliierten in der Arbeitspartei kehrten der PA den Rücken. Viele, die
Scharon wegen seiner Rolle im Libanon-Feldzug verdammt hatten, zeigen jetzt
für seine Motive, die Westbank zu verwüsten und eine weitere
Tragödie über das palästinensische Volk zu bringen,
Verständnis.
Für die PA war es bequem, den Konflikt zu
personifizieren und sich auf Scharon als den Übeltäter zu
konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind die wirklichen Ursachen der Gewalt die
Verträge von Oslo selbst. Die gegenwärtige Intifada begann als
Ausdruck des Zorns der palästinensischen Bevölkerung gegen Oslo und
gegen beide Partner: Israel und die PA. Es ist daher kein Wunder, daß
sich die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde
bemüht haben, diesen Zorn vollständig auf Israel umzulenken. Doch in
Oslo haben sie das Schicksal ihres Volkes selbst in die Hände von Israelis
wie Scharon gelegt.
Scharons Strategie
Der Nebel, der
über die Invasion der palästinensischen Städte durch Israel
gelegt wurde, machte es zunächst schwer, die Ziele dieser Operation zu
bestimmen. Israel behauptete, es sei dort eingerückt, um »die
terroristische Infrastruktur« zu zerschlagen. Doch noch während die
Invasion im Gange war, räumte Verteidigungsminister Ben Elieser ein,
daß Israel bestenfalls eine Atempause von einigen Monaten erreichen
werde. Aber wenn die Militäroperation den Terror nicht ausrotten konnte,
was war dann ihr Ziel? Rache am palästinensischen Volk, das Israels
Angebote in Camp David zurückgewiesen und mit Selbstmordattentaten
erwidert hatte? Oder wollte Scharon Yassir Arafat deportieren und eine neue
Führung erschaffen? War die Eliminierung der PA das Ziel?
Im
Nachhinein können wir die israelischen Ziele deutlicher erkennen: 1. Die
palästinensischen Milizen, über die die PA die Kontrolle verloren
hat, sollten vernichtet werden. 2. In der Bevölkerung sollte Angst und
Schrecken verbreitet und 3. in der Westbank ein Machtvakuum geschaffen und jede
Spur der PA eliminiert werden.
Bezeichnenderweise stand der
Gazastreifen nicht auf dem Programm. Die erste Stadt, in die Israel
einmarschierte, war Ramallah, wo Arafat belagert und isoliert wurde. In Nablus
und Dschenin hingegen drang Israel ein, um die Widerstandsorgansationen zu
zerschlagen, die dort vollkommen frei hatten operieren können. Die meisten
der Selbstmordattentäter stammten aus diesen Städten.
Die
Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah war Teil des Vorhabens, die PA
(außer als symbolischen Ansprechpartner) auszulöschen. Gleiches gilt
für die Sprengung der Gebäude der PA in der Westbank. Die Eroberung
des Center for Preventive Security in Betunia war besonders bezeichnend. Dies
war das Machtzentrum Jibril Rajoubs, des früheren Lieblings der Israelis
und der CIA, gewesen. Indem Israel gegen dieses Gebäude vorging, machte es
klar, daß es nicht die Absicht hat, sich jemals wieder auf organisierte
palästinensische Sicherheitskräfte zu verlassen, zumindest nicht in
der Westbank. Die Armee drang in zahlreiche Büros der PA, wie z.B. die
Palästinensische Rundfunkbehörde, das Bildungsministerium und das
Büro für Statistik, ein und zerstörte sie systematisch. Doch
auch die Büros ziviler Einrichtungen, wie der Internationalen Bank
Palästinas, blieben nicht verschont. Jeden Computer, den die Armee zu
Gesicht bekam, räumte sie weg. Die systematische und umfassende Art dieser
Überfälle zeigt, daß diese nicht gegen den Terrorismus, sondern
gegen die gesamte institutionelle Basis der PA gerichtet waren.
Israel
hat auch Mustafa Barghouti festgenommen, einen der führenden Köpfe
der Intifada, der die Fatah und ihren militärischen Flügel, die
Tansim, in der Westbank befehligt. Diese Festnahme ist ein weiterer Beweis
dafür, daß Israel keine palästinensischen Organisationen mehr
tolerieren wird, die Israel herausfordern oder der PA neues Leben einhauchen
könnten. Israel hat die Lehren aus der Symbiose zwischen PA und Fatah
gezogen. Die Operationen der Fatah, der politischen Organisation Arafats, haben
der Palästinensischen Autonomiebehörde den bereits erwähnten
Spielraum gegeben. Da sie an Oslo gebunden war, konnte sie Israel nicht den
Krieg erklären. Jedoch konnte die Fatah in Form der Al-Aqsa-Brigaden
Angriffe ausführen, die Arafats Popularität erhöhten und die
Passivität der PA ausglichen.
Trotz der systematischen
Zerstörung und des Chaos, das Israel über die Westbank gebracht hat,
hat es die palästinensischen Führer dort als symbolische politische
Ansprechpartner auf ihren Plätzen belassen. Es hat Arafat als Feind
definiert, ihm aber nicht den Krieg erklärt. Mit anderen Worten, Israel
hat die militärischen und administrativen Flügel der PA gestutzt,
aber die Verbindungen zu jenen, die formell immer noch zu dem Osloer Abkommen
stehen, nicht gekappt.
Uzi Dayan, Chef des israelischen Rats für
Nationale Sicherheit, bestätigt dies: »Selbst wenn man mit jemandem
kämpft und ihn herausfordert, heißt das, es gibt einen
Ansprechpartner, an den man diese Forderungen richtet. Es wäre ein Fehler,
die PA als Ansprechpartnerin zu eliminieren, denn in diesem Fall würden
dreieinhalb Millionen Leute zum Ansprechpartner. Sich auf eine Situation
einzulassen, in der wir über die Palästinenser herrschen und ihre
Leben verwalten, wäre auf lange Sicht ein großer Fehler.«
(Yediot Aharanot, Wochenendbeilage, 26.04.2002)
Der Status von Gaza
Während es über die Westbank hergefallen ist, hat Israel die
PA-Strukturen in Gaza in Ruhe gelassen. Um die Bedeutung dieses Vorgehens zu
begreifen, müssen wir uns die ursprüngliche Formel der Verträge
von Oslo ins Gedächtnis rufen: »Gaza und Jericho zuerst!« Am
Ende der ersten Intifada bestand in Israel ein Konsens, sich aus Gaza
zurückzuziehen. Die Frage der Westbank war komplexer. Dort hat Israel
strategische Interessen, insbesondere in bezug auf Jordanien, wo es die
Fortsetzung der Monarchie sicherstellen möchte. Ein souveräner
palästinensischer Staat in der Westbank würde die Zukunft dieses
Königreichs bedrohen, dessen Bürger in der Mehrheit
Palästinenser sind.
Das Problem der Zukunft der Westbank bereitete
dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin während der gesamten
Auseinandersetzungen über eine zukünftige Vereinbarung
Kopfzerbrechen. Er hätte es vorgezogen, das palästinensische Gebiet
in zwei Herrschaftsbereiche aufzuteilen: einen unter Arafat in Gaza und den
zweiten unter Faisal Husseini und der »internen« Führung (d.h.
jene, die die Palästinenser in Madrid 1991 vertreten hatten) in der
Westbank. Diese Machtteilung sollte beide schwächen - sie sollten
abhängig voneinander und von Israel sein.
Während der
Konferenz in Madrid 1991 hat Arafat - aus Tunis - die Teilung der Macht, wie
Rabin sie im Sinn hatte, zurückgewiesen. Zumindest in dieser Hinsicht
ließ man ihn gewähren. Faisal Husseini wurde bestraft, indem ihn
Arafat von den Machtzentren fernhielt. Heute, nachdem Arafat bei der Umsetzung
der Bedingungen von Oslo gescheitert ist, wird er in Ramallah belagert. Neun
Jahre später sieht er sich also einer Option gegenüber, wie sie Rabin
gleich zu Beginn vorgeschlagen hatte.
Der Konsens hinter Scharons
Plan
PA-Funktionäre behaupten gern, daß Scharon die Gebiete
wiedererobern und zu den Tagen direkter Besatzung zurückkehren
möchte. Das ist reine Demagogie. In diesem Fall hätte Scharon nicht
zusammen mit der Arbeitspartei eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet.
Zum Zeitpunkt der Regierungsbildung sah sich Scharon der neuen Intifada
gegenüber. Das Ergebnis war eine Notregierung, die auf den Absichten und
Prinzipien beruht, die von der Mehrheit der politischen Strömungen Israels
geteilt werden.
Scharons derzeitige Politik reflektiert die Lehren, die
er aus der Libanon-Invasion 1982, die mit großen Verlusten und letztlich
mit dem Rückzug endete, gezogen hat. Er hat begriffen, daß er seine
Aktionen mit den Vereinigten Staaten koordinieren muß. Bei George W. Bush
hat er zu seinem Glück ein offenes Ohr gefunden. Scharon hat auch
begriffen, daß er, um seine Politik gegenüber den
Palästinensern umsetzen zu können, unbedingt die Arbeitspartei als
Alliierte braucht. Und Scharon hat gelernt, daß er sich nicht der Vision
hingeben darf, er werde die gesamte Landkarte neu zeichnen. Er weiß,
daß er sich auf ein einziges strategisches Ziel konzentrieren muß,
wenn er das palästinensische Problem auf eine Weise lösen will, die
Israel die Oberhand beläßt.
Israels letzte Aktionen laufen
auf Kriegsverbrechen hinaus - dafür gibt es jede Menge Beweise -, aber das
palästinensische Volk steht nicht vor einem Bevölkerungstransfer wie
1948. Auch sieht es sich nicht einer Annexion der 1967 durch Israel besetzten
Gebiete gegenüber. Wenn man von einer Katastrophe sprechen will, dann hat
diese 1993 stattgefunden, als die Führung des palästinensischen
Volkes dessen Rechte gegen großzügige Schmiergelder verkauft hat.
Allerdings steht das palästinensische Volk heute einem
israelischen Premierminister gegenüber, der seine militärische
Überlegenheit und zerstörerische Macht nutzt, um wohldefinierte
politische Ziele zu erreichen. Diese genießen die Zustimmung sowohl der
USA als auch der Arbeitspartei, der Allierten Scharons. Man ist sich einig,
daß die PA als Partner im Oslo-Prozeß ausgedient hat. Denn sie ist
nicht mehr in der Lage, als Gegenleistung für einen schwachen
palästinensischen Staat die strategischen Interessen Israels zu bedienen.
Vom Timing her schien Israels Eindringen eine spontane Reaktion auf den
Selbstmordanschlag am Pessachfest in Netanya. Das ist falsch. Es war das
Ergebnis eines detaillierten Plans, der entwickelt wurde, nachdem andere
Maßnahmen zur Niederschlagung der Intifada gescheitert waren.
Der
Countdown für die Invasion hatte bereits im Juni 2001 begonnen, als
über zwanzig Israelis beim Selbstmordanschlag vor der Diskothek des
Delphinariums in Tel Aviv ums Leben kamen. Von da an brachte Israel mit wenig
Rücksicht auf Opfer in der Bevölkerung auch Kampfmittel zum Einsatz,
die vorher nicht zur Anwendung gekommen waren, wie z.B. Panzer und Flugzeuge,
und liquidierte zunehmend lokale Anführer. Die Botschaft an die
Palästinensische Autonomiebehörde war deutlich: »Wenn ihr eurer
Aufgabe, Ordnung zu halten, nicht nachkommt, tun wir es - dabei ist uns jedes
Mittel recht.« Diese israelischen Aktionen unterminieren die
Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde und
vergrößern das Chaos in den Gebieten. Entsprechend ist dort der
Einfluß bewaffneter Banden, die nicht der PA unterstehen, gewachsen.
Während der Eskalation reduzierten die Vereinigten Staaten ihre
Rolle darauf, im letzten Augenblick Vermittlungsversuche zu unternehmen, so
z.B. den George-Mitchell-, George-Tenet- oder den Anthony-Zinni-Plan. Sie
akzeptierten und übermittelten Israels Forderung, daß als
Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zunächst die PA die
Intifada beenden müsse. Doch der wachsende Haß der
Palästinenser auf Israel und Amerika brachte die PA zwischen Hammer und
Amboß, zwischen den Druck des Weißen Hauses und den Zorn ihrer
Bevölkerung.
Wer füllt das Vakuum?
Die
Entscheidung, die PA zu vernichten, traf Israel, nachdem andere Versuche
bereits fehlgeschlagen waren. Sie ist nicht leicht, denn es wird ein Vakuum
geschaffen, daß mit einem neuen Regime, anstelle des in Oslo
geschaffenen, gefüllt werden muß.
Scharon hat die
Unvermeidlichkeit eines palästinensischen Staats schon lange erkannt. Das
hat er mehrfach gesagt. Aus seiner Sicht führt der Weg zu diesem Staat
jedoch über langwierige Zwischenstationen, die es den USA und Israel
ermöglichen werden zu beurteilen, ob die Palästinenser bereit sind,
friedlich unter Israels Vorherrschaft zu leben und seine besonderen
Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Wer wird die
verschiedenen Stationen entwerfen und für die Schließung des
Machtvakuums sorgen? Nach Scharons Vorstellungen sollte dies eine weitere
internationale Konferenz tun, wie jene 1991 in Madrid. Man könnte sie
»Madrid II« nennen. Auf dieser Konferenz sollen die arabische Welt
und die internationale Gemeinschaft Scharons Plan absegnen. Solche
Unterstützung ist notwendig, um die palästinensischen
Unterhändler zu stärken, denen ihre Einwilligung trotz des Schadens,
den die Rechte ihres Volkes dadurch nehmen, abgepreßt werden wird.
Die geographische Dimension von Scharons Plan läßt sich aus
den israelischen Aktionen bei der kürzlichen Invasion ableiten.
Anscheinend soll Gaza die zentrale Domäne der Palästinensischen
Autonomiebehörde werden. Die dortigen Siedlungen könnten geräumt
werden. Die Westbank ist etwas vollkommen anderes. Sie wird von Israel mit
einer Sicherheitszone umgeben werden, in der es seine Armee stationiert. Diese
Zone wird das Jordantal, das Gebiet um Hebron und die größten
Siedlungsblöcke umfassen. Die palästinensischen Gebiete werden dann
durch schmale Streifen miteinander verbunden sein. »Madrid II« wird
die Art der Regierung in diesen Gebieten bestimmen.
Vor dem 11.
September hat US-Präsident George W. Bush die Region auf Distanz gehalten.
Arafat wollte, daß Bush sich einmischt, und setzte - wie bei seinem
Versuch, die israelische Regierung zu spalten - auch hier auf Eskalation,
inklusive Selbstmordattentate. Diese sollten dem frischgebackenen
Präsidenten zeigen, was ohne sein Einschreiten geschehen könnte.
Auch das war eine Fehleinschätzung. Bush weigert sich immer noch,
Arafat ins Weiße Haus einzuladen (in dem er zu Zeiten Clintons quasi zur
Familie gehörte). Trotz des Drucks, den Arafat mit Hilfe Saudi-Arabiens
und Ägyptens entfaltete, hat der US-Präsident seine Position nicht
geändert. Er hat Scharons Meinung übernommen: keine Verhandlungen,
solange der Terror weitergeht. In den Händen Israels ist seine Weigerung,
Arafat zu treffen, zur politischen Karte geworden; es macht jedes derartige
Treffen davon abhängig, daß Arafat seine Bedingungen akzeptiert.
Die Angriffe des 11. September haben die Haltung der USA in allen den
Nahen Osten betreffenden Fragen verhärtet. Die meisten Angreifer stammten
nicht etwa aus »Schurkenstaaten«, wie Bush Nordkorea oder den Irak
nennt, sondern aus Saudi-Arabien, einem engen Verbündeten der USA.
Washington mußte feststellen, daß nicht nur die
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Probleme mit dem militanten
Islam hat. Auch die meisten anderen arabischen Staaten können ihn nicht
kontrollieren. Folgerichtig sind Israels Aktien im Weißen Haus gestiegen.
Die arabischen Staaten sind schwach. Wacklige Ökonomien und
steigende Arbeitslosigkeit machen es ihnen angesichts des Zorns der
Bevölkerung schwer, ihre korrupten und autoritären Regime
aufrechtzuerhalten. Der Widerstand auf der Straße liegt in den
Händen der extremistisch-islamistischen Strömungen. Diese stacheln
die verzweifelnden Massen zu einer Bedrohung für die Regierungen auf.
Jedesmal, wenn der palästinensisch-israelische Konflikt in eine neue
heiße Phase tritt, haben es die Diktatoren Saudi-Arabiens, Ägyptens
und Jordaniens schwer, ihre Allianz mit den USA zu verteidigen.
Der
saudische Friedensplan
Sogar nach dem 11. September, der enormen Druck
aus dem Weißen Haus und den US-amerikanischen Medien mit sich brachte,
war Saudi-Arabien gezwungen, die Unterstützung des Bush-Krieges gegen den
Terrorismus an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Saudi-Arabien
erklärte sich bereit, die Vereinigten Staaten zu unterstützen (mit
anderen Worten: den militanten islamistischen Organisationen entgegenzutreten),
falls die USA in der palästinensischen Frage einen ausbalancierten
Standpunkt einnehmen würden. Praktischerweise stimmte Bush nun der
»Vision« eines palästinensischen Staates zu.
Bushs
Vision wurde zu gegebener Zeit mit dem »saudischen Friedensplan«
belohnt. Dieser Plan schlägt vor, daß die arabischen Staaten ihre
Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren, wenn Israel sich im
Gegenzug aus allen Gebieten, die es 1967 besetzt hat, zurückzieht. Die
Bedeutung dieses Vorschlags liegt nicht in seinem Inhalt. Die meisten
arabischen Staaten hatten schon nach Oslo damit begonnen, ihre Beziehungen zu
Israel zu normalisieren. Die Forderung nach einem vollständigen
Rückzug haben weder Israel noch die USA jemals ernst genommen.
(Tatsächlich wurde der Vorschlag inzwischen auf die Dimensionen eines
Tenet- oder Mitchell-Plans reduziert.) Die wirkliche Bedeutung der Initiative
lag darin, daß sie von den Saudis ausging. Dadurch erhielt Bush arabische
»Deckung« für seine künftige internationale Konferenz,
die wir Madrid II getauft haben.
Die meisten arabischen Regierungen,
einschließlich der Palästinensichen Autonomiebehörde (PA),
hängen dem Irrglauben an, man könne Israel kritisieren und
gleichzeitig die USA unterstützen. Tatsächlich lag das Eindringen
Israels in die Westbank, trotz der öffentlichen Pose, die George W. Bush
dazu einnahm, innerhalb der Vorstellungen, die Washington für die Region
hegt. Das hat auch die saudische Initiative nicht aus der Bahn geworfen.
Tatsächlich begann Israel die Aktion »Verteidigungsschild«
einen Tag, nachdem der arabische Gipfel in Beirut die saudische Initiative
aufgegriffen hatte. Dennoch war der Einmarsch keine ablehnende Antwort auf den
saudischen Plan, wie die arabischen Medien meinten. Im Gegenteil, er
widerspiegelte Israels Interpretation des Vorschlags. Der Einmarsch sollte
diese Interpretation Wirklichkeit werden lassen.
Auch die israelische
Linke hat sich mit gewohnter Kurzsichtigkeit für den saudischen
Friedensplan erwärmt. Doch sollten wir ihn in seinem Kontext begreifen:
Die arabische Welt tritt wieder dem »Krieg gegen den Terrorismus«
bei, dessen nächstes großes Ziel der Irak ist. Aus US-amerikanischer
Sicht ist es das Gebot der Stunde, die israelisch-palästinensische Front
zu entschärfen, um alle Kräfte für den Kampf gegen Saddam
freizustellen. Die USA haben kein Interesse daran, Israel strategisch zu
schwächen oder die Freiheit der Palästinenser herbeizuführen.
Auch wenn Bush die saudische Initiative fördert, erkennt er Israel das
Recht zu, einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser und die
Autonomiebehörde zu führen. Die US-Position ist nicht ambivalent. Die
USA möchten den Konflikt auf eine Art beilegen, die ihren Interessen
dient, also sowohl Israels Vorherrschaft garantiert als auch das Überleben
der befreundeten arabischen Diktatoren. Darin bestehen Ziel und Substanz der
Bush-»Vision«. In ihr gibt es keinen Platz für einen
lebensfähigen palästinensischen Staat, der über sein eigenes
Land, sein eigenes Meer, seine eigene Luft verfügt und herrscht.
Bushs Forderung, Israel möge sich aus den Gebieten, in die es
eingedrungen ist, zurückziehen, stimmt mit dessen Plänen
überein. Israel will, wie es immer wieder versichert hat, gar nicht dort
bleiben. Diese Lektion hat es in der ersten Intifada gelernt: Es bringt keinen
Gewinn, über eine feindselige Bevölkerung zu herrschen. Israel will
die Gebiete per Fernsteuerung regieren, ohne Verantwortung für das Leiden
der Einwohner, und ohne für deren Bedürfnisse sorgen zu müssen.
Die Ereignisse des 11. September haben die Welt für viele verändert,
auch für Israel. Es weiß, daß es außerhalb des Rahmens
der US-Politik jetzt nichts entscheiden kann. Seine Wirtschaft hängt von
der US-amerikanischen ab. Seine Sicherheit ebenso. Deshalb: Zwischen den Zielen
Scharons und den Zielen des Weißen Hauses gibt es nichts zu
differenzieren. In der palästinensischen Frage sind die beiden einer
Meinung: Diesen Dorn kann man ziehen, indem man einen Scheinstaat gründet.
Keiner der beiden will einen Staat, der die Rechte des palästinensischen
Volkes verwirklichen würde.
Madrid II
Nachdem Israel
die zivile und administrative Infrastruktur der Westbank zerstört hatte,
schickte Bush seinen Außenminister Colin Powell. Der hatte den Auftrag,
einen Kompromiß herbeizuführen. Aber er hatte keine Eile, denn
während die Westbank brannte, machte er in mehreren arabischen Staaten und
dann in Madrid halt. Dort traf er europäische Repräsentanten sowie
den russischen Außenminister und den Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan. Als Powell Madrid verließ, stand die arabische und
die übrige Welt fast geschlossen hinter der Idee einer neuen
internationalen Konferenz.
Am Abend seiner Abreise aus Jerusalem
definierte Powell die strategischen Ziele einer möglichen Konferenz:
»An erster Stelle steht die Sicherheit und die Abwehr von Terrorakten und
Gewalt, sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite.
Zweitens sollen ernsthafte und zügige Verhandlungen über eine
politische Vereinbarung vorangetrieben werden. Drittens braucht es
wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, um die tragische Lage des
palästinensischen Volks zu verbessern.« (New York Times, 18. April
2002).
Scharon versicherte eilig sein Interesse an der
Durchführung einer internationalen Konferenz. Israel hat seine
frühere Haltung offensichtlich geändert. In der Vergangenheit hat es
sich solchen Verhandlungen immer widersetzt. 1991, am Ende des Golfkriegs,
hatten die USA Israel und die arabischen Staaten zu umfassenden Verhandlungen
nach Madrid eingeladen, um den Konflikt auf Basis der UN-Resolutionen
beizulegen. Während man sich dort durch die Gespräche quälte,
erreichte das palästinensische Verhandlungsteam mit Arafats
Einverständnis außerhalb der Konferenz eine separate Vereinbarung
mit Israel, die den Weg für die Verträge von Oslo freimachte. Das
Fehlen eines internationalen Rahmens, der dafür gesorgt hätte,
daß die Vereinbarungen auch umgesetzt würden, ist einer der
Hauptgründe für den derzeitigen Verfall.
Warum stimmt Israel
jetzt einer internationalen Konferenz zu? Es hat die palästinensische
Autonomiebehörde als Quelle der Autorität in der Westbank vernichtet,
aber es will nicht wieder zu direkter Besetzung zurückkehren. Daher bleibt
ihm keine andere Wahl als eine dritte Partei zu finden, die das Gebiet
verwaltet. Wer das sein soll, kann nur eine internationale Konferenz
entscheiden.
Es wird zwar nicht offiziell verkündet, aber Leute,
die dem Militär bzw. der politischen Szene Israels nahestehen, beteuern,
daß es die Idee gibt, die Herrschaft über die Westbank zu
internationalisieren. Einer dieser Leute ist Alex Fishman, Militärexperte
der hebräischen Tageszeitung Yediot Aharonot. In der politischen Beilage
vom 14. April 2002 schreibt er: »Als Scharon vor einigen Monaten den
Vorschlag einer >breiten Pufferzone< (der die Anwesenheit der
israelischen Armee auf einem Gebiet mit einer Breite von einem bis zehn
Kilometern östlich der Grünen Linie einschließt) aufbrachte,
hielten die Leute dies für eine vorübergehende Laune, die den
diplomatischen Prozeß torpedieren sollte. Heute scheint es, als habe
Scharon vorausgedacht. Die Pufferzonen sollen die Landkarte entsprechend den
israelischen Interessen gestalten. Die massive militärische Präsenz
in diesen Zonen wird Fakten schaffen und die Ausbreitung multinationaler
Einheiten in den Gebieten der Westbank begrenzen.«
Die
Kapitulationsbedingungen
Fishman weiter: »Weil der Begriff
>multinationale Einheiten< israelischen Ohren ein Greuel ist, waren die
Kabinettsminister in der vergangenen Woche überrascht, den PM
(Premierminister) von einer derartigen Möglichkeit und der Notwendigkeit,
sich schleunigst darauf vorzubereiten, sprechen zu hören.« Fishman
zufolge will Scharon vorbeugen: Anstelle des UN-Sicherheitsrats soll eine
internationale Konferenz mit einer Israel angenehmen Zusammensetzung die
Autorität über eine internationale Einsatztruppe haben. Den Charakter
einer solchen Truppe voraussehend, nennt Fishman die »Green
Berets«, die in das Kosovo geschickt wurden, als Beispiel: »Das ist
eine aktive Truppe«, schreibt er, »die auf beiden Seiten ihre
Herrschaft behauptet und die internationalen Entscheidungen mit
militärischer Stärke durchsetzt.«
Als Minister Powell
die Ziele der internationalen Konferenz beschrieb, war die Reihenfolge die
gleiche wie seinerzeit für den Balkan: Sicherheit, eine politische
Vereinbarung, humanitäre und ökonomische Hilfe. In Jugoslawien sind
die Vereinigten Staaten zunächst einmarschiert und haben den bestehenden
Staat zerschlagen, so wie es Scharon in der Westbank gemacht hat. Hier wie dort
kehrt der Eroberer in Gestalt der Friedenstruppen zurück - gekommen, das
jeweilige Volk zu retten. Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje
Larsen, hat die humanitäre Katastrophe, die im Flüchtlingslager von
Dschenin stattgefunden hat, dargestellt und damit den Boden für eine neue
Besatzung vorbereitet - diesmal durch internationale Truppen und unter dem
Deckmantel humanitärer Hilfe: Erst Bomben, dann Decken. Die NGOs und die
palästinensische Bourgeoisie werden unersetzlich sein bei diesen
Wiedergutmachungsaktionen.
Die Absicht der Powell-Reise war nicht ein
Waffenstillstand; Powell wollte vielmehr Arafat zeigen, daß die Zeiten
der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank unwiderruflich
vorbei sind. Statt als Märtyrer in Richtung Jerusalem zu marschieren, wird
Arafat geschlagen nach Gaza zurückkehren, in einer schlechteren Position
als vor acht Jahren, als er dort ankam. Er verhandelt über die
Kapitulationsbedingungen, nicht über neue Erfolge. Die Vereinigten Staaten
haben die Schlacht entschieden, ebenso die internationale Gemeinschaft und
jetzt auch die arabischen Regime. Der saudische Außenminister, Saud
al-Faisal, hat gegenüber der in London ansässigen Zeitung Sharq
al-Awsat gesagt, daß Beobachter nicht ausreichen würden, um die Art
von Trennung herzustellen, die zwischen der israelischen Armee und
wütenden Palästinensern notwendig sei. »Wir wünschen jetzt
internationale Einheiten, die die Palästinenser schützen und wie im
Balkan die Sicherheit entlang der Grenzen aufrechterhalten.« (zitiert von
Patrick E. Tyler in The New York Times, 29. April 2002).
Weitere
Bestätigung für diese Vorhersage findet sich bei Amir Oren:
»Barghouti hat man festgenommen«, schrieb er in der Ha’aretz
vom 19. April 2002. »Jibril Rajoub ist zurechtgestutzt worden. Die
Führer anderer Organisationen wurden als Terrorimpresarios etikettiert und
für untauglich erklärt. Nach all dem bleibt in der Westbank keine
Führung mehr übrig, mit der man sprechen kann. Das ist ein trauriger
Zustand, und um dem zu entkommen, braucht Scharon einen neuen Weg - z.B. Gaza
als palästinensischen Staat (wenn auch nicht als endgültigen) mit
Mahmoud Dahlan als seinem Oberhaupt (und Arafat als Ehrenpräsidenten) -
und ohne Siedlungen; was die Westbank betrifft, werden wir uns darum
kümmern, wenn die Palästinenser wieder zu Vernunft gekommen
sind.«
Alles, was Arafats Getreuen übrigbleibt, ist, ihre
persönlichen Interessen in den besetzten Gebieten zu sichern: Jobs,
Monopole (über Zement, Benzin, Zigaretten u.a.), einen Anteil an den
Hilfsgeldern und ein gewisses Maß an politischer Präsenz für
die Fatah, wenn sie sich ordentlich benimmt. Scharon seinerseits hat seine
Bereitschaft kundgetan, Arafat an einer internationalen Konferenz teilnehmen zu
lassen, weil ihm klar ist, daß es Israel ohne Arafats Anwesenheit schwer
haben wird, Zustimmung zu seinem Plan zu finden. Das Konzept von Madrid II
paßt sowohl in die Vorstellungen von Scharon als auch von Bush. Sie sind
sich darin einig, daß es unter den gegenwärtigen Bedingungen
ausgeschlossen ist, eine abschließende Vereinbarung mit den
Palästinensern zu erreichen. Sie suchen eine Zwischenlösung, die
lange hält. Die Erklärungen über einen palästinensischen
Staat sind Lippenbekenntnisse, die den politischen Rahmen schaffen, um die
Palästinenser unter die Ägide internationaler Einheiten zu bringen.
Wie auch immer die Zusammensetzung dieser Truppe aussehen wird, ihre
Hauptaufgabe wird sein, die Sicherheit Israels und die Interessen Amerikas in
der Region zu garantieren.
* Aus Challenge, Nr. 73, Mai/Juni
2002
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