Der »unsterbliche Arafat ist am Montag von
Bush politisch ermordet worden«, schrieb die israelische Zeitung
Haáretz nach der Rede des US-Präsidenten zum Nahostkonflikt.
Politisch sei der Chef der palästinensischen Autonomieverwaltung nur noch
ein »dead man walking«, ein aus dem Todestrakt amerikanischer
Gefängnisse bekannter Begriff für einen Todeskandidaten, der zwar
noch auf seinen Beinen steht, aber eigentlich längst tot ist. Allerdings
hat der 72 Jahre alte Yassir Arafat bereits mehrere physische
Tötungsversuche der Israelis überlebt. Entsprechend gelassen hat er
auch auf den eher dilettantisch durchgeführten politischen Mordversuch des
US-Präsidenten Bush reagiert. Seine erste Reaktion war eine kurze
Erklärung, in der er Bush dafür lobte, daß er in seiner Rede
von einem »palästinensischen Staat« und »demokratischen
Wahlen« gesprochen hatte. Dann drehte er den Spieß um und
führte Bushs Argumente zugunsten der Sache der Palästinenser ins
Feld. So haben Arafat und sein Stab inzwischen deutlich gemacht, daß sie
sich über die in Aussicht gestellten demokratischen Wahlen freuen.
Zugleich haben sie den Israelis den »Schwarzen Peter« zugeschoben,
indem sie sich fragen, wie demokratische Wahlen überhaupt abgehalten
werden könnten, solange in fast allen palästinensischen Städten
israelische Panzer stehen.
Nur in der von Bush geforderten
Ablösung der palästinensischen Führung zeigen sich sowohl Arafat
als auch seine politischen Gegner in Palästina hart. Über die
palästinensische Führung könnte niemand anders als die
Palästinenser selbst entscheiden. Das war auch der Tenor der deutschen und
französischen Außenminister Joseph Fischer und Dominique de Villepin
wie von Vertretern aller anderen EU-Mitgliedsländer. Sogar der
Lieblingseuropäer Washingtons und spezielle Busenfreund Bushs, der
britische Premier Toni Blair, ließ den großen transatlantischen
Bruder wissen, daß es Sache der Palästinenser sei, ihre Führung
zu wählen. Über dieses Ansinnen von Bush, den Palästinensern
vorzuschreiben, welche Führung sie sich zu wählen haben, herrschte
auch in der arabischen Welt helle Empörung. Selbst der sonst
gegenüber Washington eher unterwürfige UN-Generalsekretär Kofi
Annan hatte am Dienstag vor den möglichen kontraproduktiven Folgen der
Bush-Rede gewarnt. »Da gibt es die Forderung nach einer neuen
palästinensischen Führung. Aber was passiert in der Zwischenzeit, bis
diese neue Führung existiert?« fragte Annan.
Nicht nur diese
offenen Fragen haben die Europäer in arge Verlegenheit gebracht. Mit ihrer
Position, in Arafat den »legitimen Vertreter des palästinensischen
Volkes« zu sehen, lagen sie urplötzlich mit Washington in einer
Schlüsselfrage auf gefährlichem Kollisionskurs. Um einen
transatlantischen Eklat zu vermeiden, haben die Europäer ihre Position
inzwischen teilweise angepaßt, indem sie z.B. der Notwendigkeit von
Wahlen in Palästina größere Bedeutung beimessen. Aber sie
halten weiterhin daran fest, daß die Palästinenser ihre politischen
Führer selbst wählen und daß das Ergebnis von demokratischen
Wahlen nicht von ausländischen Mächten zur Debatte gestellt werden
darf. |
