* Tanya Reinhart ist Professorin für
Linguistik und Kulturwissenschaften an der Universität Tel Aviv. Sie
schreibt u.a. für das monatliche Magazin News from within. Dieser Beitrag
ist die erweiterte Fassung eines Artikels, der in »Yediot Aharonot«
vom 30. Juni 2002 erschien.
Der Gaza-Streifen ist die perfekte
Verwirklichung der israelischen Vorstellung von »Separation«.
Umstellt mit elektrischen Zäunen und Armeeposten, von der Außenwelt
völlig abgeschlossen, ist Gaza zu einem riesigen Gefängnis geworden.
Etwa ein Drittel seiner Fläche wurde für 7000 dort lebende
israelische Siedler und für Verteidigungsmaßnahmen konfisziert,
während mehr als eine Million Palästinenser in den übrigen
Gebieten des Gefängnisses eingepfercht sind. Ohne Arbeit und Einkommen,
sind 80 Prozent der Bewohner zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts auf UNRWA,
das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder auf Spenden
arabischer Staaten und Hilfsorganisationen angewiesen. Inzwischen gibt es
israelische Überlegungen, dort auch Familien von
Selbstmordattentätern einzukerkern. Wie ein renommierter israelischer
Kommentator schrieb, dient Gaza inzwischen als »die Strafkolonie«
Israels, als seine »Teufelsinsel Alcatraz« (Nahum Barnea in Yediot
Aharonot vom 21.06.).
Separation in Dutzende Zellen
Dieses
Schicksal haben Scharon und die israelische Armee auch der Westbank zugedacht.
Der äußere Zaun wird gegenwärtig gebaut; Israels laufende
Militäraktion bildet den letzten Schritt zur Verwirklichung der Pläne
der israelischen Armee für die Wiederherstellung der vollen
Militärherrschaft (die in großen Teilen der Westbank während
des Oslo-Prozesses abgeschafft worden war). Obgleich Israel alles, was es tut,
als spontane Reaktion gegen den Terror darstellt, wurde der Plan bereits im
März 2001, bald nachdem Scharon ins Amt kam, in den israelischen Medien
offen angesprochen. Alex Fishman, der Korrespondent für Militär- und
Strategiefragen von Yediot Aharonot, erklärte damals, daß seit Oslo
»die israelische Armee die besetzten Gebiete so ansah, als ob sie eine
einzige territoriale Zelle« seien, und dies legte der israelischen Armee
einige Beschränkungen auf und verschaffte der Palästinensischen
Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung ein
gewisses Maß an Freiheit. Der neue Plan ist eine Rückkehr zu dem
Konzept der Militärverwaltung in den Jahren vor Oslo: Die besetzten
Gebiete werden in Dutzende von isolierten »territorialen Zellen«
zerteilt, von denen jede eine besondere militärische Besatzungsmacht
erhält, »und es wird im Ermessen des örtlichen Kommandanten
liegen zu entscheiden«, wann und auf wen geschossen wird (Yediot
Aharonot, Wochenendbeilage vom 09.03.02).
Die erste Phase dieses Plans,
die Zerstörung der Einrichtungen der Palästinensischen Behörde,
wurde mit der »Operation Schutzschild« im April dieses Jahres
abgeschlossen. Seither sind die Städte und Dörfer der Westbank
praktisch völlig abgeriegelt. Selbst ein Verlassen zu Fuß, das bis
dahin möglich war, wurde blockiert, und die Bewegung zwischen den
»territorialen Zellen« erfordert nun eine förmliche Erlaubnis
von den israelischen Polizeibehörden. Soldaten und Heckenschützen
verhindern jeden »unerlaubten« Gang zu Feldern, Arbeit, Unterricht
und ärztlicher Behandlung.
Doch anders als in der Vor-Oslo-Zeit
der israelischen Militärherrschaft erklärt die Armee, es bestehe
nicht die Absicht, irgendeine Zivilverwaltung aufzubauen, die sich um die
täglichen Grundbedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern wie
Lebensmittelversorgung, Gesundheitsdienst, Müll- und Abwasserentsorgung
kümmert. Für diese Aufgaben wird eine Art Palästinensischer
Behörde beibehalten, doch es wird ihr in der Praxis nicht gestattet zu
funktionieren.
Eine »militärische Quelle«
erklärte gegenüber »Ha’aretz«: »Die
Sicherheitsinstanzen sind nach der Operation ›Schutzschild‹ bei ihren
internen Auswertungen zu der Einschätzung gekommen, daß das
Funktionieren der zivilen Zweige der Palästinensischen Behörde einen
beispiellosen Tiefstand erreicht hat, hauptsächlich aufgrund der
Zerstörungen, welche die israelische Armee in Ramallah hinterlassen hat
(einschließlich der systematischen Zerstörung von Computern und
Datenbasen) ... In Verbindung mit den strengen Beschränkungen der
Bewegungsfreiheit ist die palästinensische Bevölkerung nach der
Beschreibung der militärischen Quelle im Begriff, ›arm,
abhängig, beschäftigungslos, ziemlich hungerleidend und extrem‹
zu werden ... Die finanziellen Reserven der Palästinensischen Behörde
nähern sich der Erschöpfung ... In nicht allzu ferner Zukunft wird
die Mehrheit der Palästinenser nur durch ausländische Hilfe in der
Lage sein, ein einigermaßen erträgliches Leben
aufrechtzuerhalten.« (Amos Har’el in Ha’aretz, hebräische
Ausgabe vom 23.06.) So wird die Westbank auf dasselbe Armutsniveau
gedrückt wie der Gaza-Streifen.
EU-Finanzhilfe storniert
Und während Israel die Palästinenser ihrer
Einkommensmöglichkeiten beraubt, macht es gleichzeitig wesentliche
Anstrengungen, die internationale Hilfe zu reduzieren oder zu blockieren, und
zwar unter dem Vorwand, daß die Hilfe dazu verwendet wird, Terroristen
und ihre Familien zu unterstützen. Zu Beginn seiner neuen
»Operation« »beschloß Israel, den Zufluß von
Nahrungs- und Arzneimittelhilfe aus Iran und Irak für die
Palästinenser in den Territorien zu stoppen«. Iranische und
irakische Hilfe ist von Israel leicht anzuprangern, da diese Länder zur
»Achse des Bösen« gehören. Doch Israel hat bereits eine
ehrgeizigere Kampagne lanciert. Die EU, der größte Geber der
Palästinensischen Behörde, ist unter ständigem Druck seitens
Israels, seine Hilfe zu kürzen, die unter anderem dafür verwendet
wird, Gehälter für Lehrer und Sozialarbeiter zu bezahlen. Die Taktik
ist immer dieselbe: Israel liefert einige Dokumente, die angeblich die
Palästinensische Behörde mit dem Terror in Verbindung bringen. Jede
Hilfe an die Palästinensische Behörde ist somit Hilfe an den Terror.
Ein Beispiel für den Druck auf die EU: »Die Dokumente, die
in den letzten Monaten in Büros der Palästinenserbehörde
beschlagnahmt wurden, von denen einige in das Dokument aufgenommen wurden, das
der Minister ohne Geschäftsbereich Dan Naveh nach der ›Operation
Schutzschild‹ zusammengestellt hat, übergab man letzte Woche der
Delegation der Europäischen Kommission in Israel und Vertretern des
Internationalen Währungsfonds bei einem Treffen mit Geheimdienstoffizieren
der israelischen Armee. Naveh behauptet, die Dokumente beweisen, daß
europäische Finanzhilfe verwendet wurde, um Terrorismus und Aufwiegelung
zu finanzieren und daß ein Teil davon auch in Taschen von hochrangigen
Beamten der Palästinenserbehörde landete.
Der Leiter der
EU-Delegation in Israel, Giancarlo Chevallard, erklärte gegenüber
Ha’aretz, daß die Delegation bei dem Treffen Beweismaterial
dafür zu sehen bekam, daß Arafat den Terrorismus finanziert, aber
Israel habe keine Beweise vorgelegt, daß europäische Finanzhilfe,
die dazu bestimmt ist, die Gehälter von Angestellten der
Palästinenserbehörde zu finanzieren, dazu verwendet wurde,
Terroranschläge zu finanzieren. Ein anderer hochrangiger Vertreter der
Delegation erklärte, er sei äußerst skeptisch, daß Israel
Beweise dafür habe, daß europäische Hilfe von der
Palästinensischen Behörde dazu benutzt wird, den Terrorismus zu
finanzieren.
Inzwischen hielt der Haushaltsausschuß des
Europäischen Parlaments die Überweisung von Finanzhilfe in Höhe
von 18,7 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde an, bis die
Europäische Kommission berichtet, wie das Geld verteilt werden soll
...« (Yair Ettinger in Ha’aretz vom 6.6.02). In diesem spezifischen
Fall wurde der gesperrte Betrag inzwischen freigegeben, aber die Pressionen
Israels halten an.
UNRWA ist das nächste Ziel. Das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die
Palästinenser im Nahen Osten ist zur Hauptquelle von Nahrungsmitteln
für die Palästinenser in den besetzten Gebieten geworden. Seine
Nahrungsmittellieferungen erreichen nun nicht nur die Flüchtlingslager,
sondern auch Städte und Dörfer. Der Umfang der
UNRWA-Nahrungsmittellieferungen hat sich in den letzten zwei Jahren
vervierfacht.
»Israel hat kürzlich begonnen, in den
Vereinigten Staaten und in den Vereinten Nationen eine Kampagne zu betreiben,
mit der es auf eine Überprüfung des Operationsmodus der UN Relief and
Works Agency, welche die palästinensischen Flüchtlingslager in der
Westbank und in Gaza verwaltet, dringen will. Israel erhebt den Vorwurf,
daß die UNRWA-Mitarbeiter einfach die Tatsache ignorieren, daß die
palästinensischen Organisationen dabei sind, die Lager in terroristische
Basen zu verwandeln, und es verlangt, daß die internationale Behörde
dazu übergeht, der UN über alle militärischen und
terroristischen Aktionen in den Lagern Bericht zu erstatten ... Inzwischen
betreiben die jüdischen und pro-israelischen Lobbyisten in den USA eine
parallele Kampagne ... Die US-amerikanischen jüdischen Lobbyisten
stützen ihre Bemühungen auf die Tatsache, daß die USA
gegenwärtig etwa 30 Prozent des jährlichen UNRWA-Haushalts in
Höhe von 400 Millionen US-Dollar beitragen und daher in der Lage sind, die
Agentur zu beeinflussen: Eine Weigerung des Kongresses, die Mittel für die
UNRWA zu billigen, könnte ihre Operationen ernsthaft unterbrechen«
(Nathan Guttman in Ha’aretz vom 29.06.). Noch verlangt die Kampagne nicht
ausdrücklich die Reduzierung der Hilfe der UNRWA und ihrer Präsenz
vor Ort, aber die unmögliche Forderung, daß UNRWA als eine aktive
Kraft im »Krieg gegen den Terror« (»Berichterstattung
über militärische und terroristische Aktivitäten) dienen soll,
ist der erste Schritt zu einer solchen Forderung. (Die Kampagne gegen die UNRWA
begann schon früher: »In Briefen an Annan im Mai beschuldigten der
US-Senator Arlen Specter von den Republikanern und der US-Abgeordnete Tom
Lantos von den Demokraten die UN-Agentur, in den Lagern terroristische
Aktivitäten zu dulden und zu fördern. Specter erklärte, die
UNRWA-Schulen förderten antiisraelische und antisemitische Gefühle,
und Lantos erklärte, die Agentur erlaube Terroristen, die Lager zu
organisieren.« Inter Press Service, June 24, 2002)
Analogie
zu Afghanistan
Seit dem 11. September ist Scharon dabei, eine Analogie
zwischen den besetzten Gebieten und Afghanistan zu konstruieren (mit der
Palästinensischen Behörde als Al-Qaida). Ständig erklärt
er, daß die Lösung des palästinensischen Terrors und die
eingeforderten »Reformen« sich auf der für Afghanistan
festgelegten Linie bewegen sollten. Die Analogie ist schrecklich bezeichnend:
Mit der Durchsetzung von »Reformen« zwangen die USA Millionen
Menschen in eine Hungersnot. Noam Chomsky beschreibt dies so: »Am 16.
September berichtete die New York Times, daß ›Washington [von
Pakistan] auch den Stopp aller Treibstofflieferungen gefordert hat ... und die
Beschränkung von Lastwagenkonvois, die einen Großteil der
Nahrungsmittel- und anderer Lieferungen für die afghanische
Zivilbevölkerung transportieren.‹ Erstaunlicherweise rief dieser
Bericht keine feststellbaren Reaktionen im Westen hervor, eine grausame
Erinnerung an die Natur der westlichen Zivilisation, die Politiker und
Elitekommentatoren hochzuhalten behaupten. In den folgenden Tagen wurden diese
Forderungen erfüllt ... ›Das Land hing an einem Rettungsseil‹,
berichtete ein evakuierter Mitarbeiter der humanitären Hilfe, ›und
wir haben soeben dieses Seil durchgeschnitten‹. (New York Times Magazine
vom 30.09.01) Nach Angaben der weltweit führenden Zeitung forderte
Washington damals, daß Pakistan den Tod einer gewaltigen Zahl von
Afghanen, von denen Millionen bereits am Rande des Verhungerns lebten,
herbeiführte, indem es die beschränkte Versorgung unterbrach, die sie
am Leben erhielt.« (Interview von Michael Albert mit Noam Chomsky,
abgedruckt in Chomsky: »Seven Stories«, 2002)
Arundhati Roy
stellte damals zusammenfassend fest: »Daran erkennt man die endlose
Gerechtigkeit des neuen Jahrhunderts. Zivilisten hungern sich zu Tode und dabei
warten sie darauf, getötet zu werden.« (Guardian vom 29.09.01)
Die neue Phase von Israels »Separation« ist nicht
länger mit der Apartheid Südafrikas zu vergleichen. Wie Ronnie
Kasrils, Südafrikas Minister für Wasserangelegenheiten in einem
Interview mit Al Ahram Weekly (28.3/3.04.02) erklärte, »übte
das südafrikanische Apartheidregime nie eine derartige Repression aus wie
Israel gegen die Palästinenser«. Wir erleben das tägliche
unsichtbare Töten von Kranken und Verletzten, denen ärztliche
Versorgung vorenthalten wird, von Schwachen, die unter den neuen
Armutsbedingungen nicht überleben können, und von jenen, die
unweigerlich dem Verhungern ausgeliefert werden.
Gleichwohl dreht sich
die öffentliche Debatte in Israel um Fragen der Effizienz: Ist es
möglich, den Terror auf diese Weise zu stoppen? Und, wenn ja, ist dies
statthaft? Wollen wir (Israelis) eigentlich so sein?
Das Lamm des
armen Nachbarn
Ein Volk stahl das »Lamm seines armen
Nachbarn«.(*) Gaza und die Westbank sind 22 Prozent des Landes
Israel/Palästina, in dem die Palästinenser früher lebten. Auf
diesem kleinen Stück Land leben drei Millionen Menschen mit Hoffnungen,
Bedürfnissen, Träumen, ganz wie die unseren. Seit Oslo sind sie mit
Versprechungen geködert worden, daß wir uns anschicken, die
Siedlungen zu räumen und ihnen ihr Land zurückzugeben, und dies zur
selben Zeit, da wir sie in Gaza einsperrten und in der Westbank noch mehr von
ihrem Land raubten und ihnen gar keine Hoffnung mehr ließen. Das
palästinensische Volk kämpft für seine Freiheit. Die Verbrechen
des palästinensischen Terrors heben unsere Schuld an unseren eigenen
Verbrechen nicht auf.
Vor Oslo gab es auch ein Welle von schrecklichen
Terroranschlägen. Aber damals konnte man nach jedem derartigen Anschlag
den Ruf hören: Raus aus den besetzten Gebieten! Damals wurde verstanden,
daß es, solange man Menschen ohne Hoffnung läßt, keine
Möglichkeit gibt, die Selbstmordattentate zu stoppen. Es ist nicht zu
spät, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
(*) Die Bibel, Samuel
II, 12:»Und der Herr sandte Nathan zu David. Als der zu ihm kam, sprach
er zu ihm: Es waren zwei Männer in einer Stadt, der eine reich, der andere
arm. Der Reiche hatte sehr viele Schafe und Rinder; aber der Arme hatte nichts
als ein einziges kleines Schäflein, das er gekauft hatte. Und er
nährte es, daß es groß wurde bei ihm zugleich mit seinen
Kindern. Es aß von seinem Bissen und trank aus seinem Becher und schlief
in seinem Schoß, und er hielt es wie eine Tochter. Als aber zu dem
reichen Mann ein Gast kam, brachte er’s nicht über sich, von seinen
Schafen und Rindern zu nehmen, um dem Gast etwas zuzurichten, der zu ihm
gekommen war, sondern er nahm das Schaf des armen Mannes und richtete es dem
Mann zu, der zu ihm gekommen war.«
* Weitere Artikel von Tanya
Reinhart zum Thema auf ihrer Webseite http://www.tau.ac.il/~reinhart.
(Aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff) |
