Deutschlands umtriebiger Außenminister
Joseph Fischer hat wieder einmal Vorschläge zur Beilegung des
Nahost-Konfliktes präsentiert. Als besonders kühn können sie
nicht bezeichnet werden. Fischer wandelt auf den alten ausgetretenen Pfaden.
Seine Ratschläge weisen nicht die Spur über die Logik der
amerikanischen Befriedungspolitik hinaus. Sie stellen weder die israelische
Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern noch die
offene Mißachtung palästinensischer Souveränitätsrechte
durch die USA in Frage. Auch Fischer tritt für eine Entmündigung der
Autonomiebehörde ein. Doch nicht allein die USA sollen die Rolle des
Vormundes übernehmen, sondern die internationale Gemeinschaft.
Deshalb schlägt der deutsche Außenminister die Ernennung
eines Beauftragten des UN-Sicherheitsrates vor, der die Reform der
palästinensischen Institutionen zu überwachen habe. Zur Durchsetzung
des amerikanischen Begehrens nach Installierung einer neuen
palästinensischen Führung verlangt Fischer die Entsendung eines
Kommissars, der kontrollieren soll, daß Arafat seine von den USA
gestellten Hausaufgaben auch wirklich erledigt und sich nicht mit
»Scheinreformen« aus der Affäre zieht. Welchen Inhaltes diese
Reformen sein sollen, liegt auf der Hand. Gefordert ist die Preisgabe des
demokratischen Rechts der Palästinenser, über die Zusammensetzung
ihrer politischen Führung selbst zu bestimmen. Die Forderung nach einer
Administration, die das Vertrauen der Unterdrücker der Palästinenser
genießt, ist eine Nötigung, die am serbischen Beispiel Schule
gemacht hat.
Neben den neuen Führern hat Bush auch noch die
Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft als Bedingung für die
Zulassung eines palästinensischen Staates genannt. Die Demokratie, die
Bush meint, eine Demokratie, die den Verzicht auf eine selbstbestimmte
Entwicklung zur Voraussetzung hat, möge den Palästinensern erspart
bleiben. Abgesehen davon, daß die Verpflichtung zur Marktwirtschaft
gesellschaftliche Alternativen diktatorisch ausschließt, bliebe den
Palästinensern auch unter Bedingungen staatlicher Unabhängigkeit
keine andere Alternative. Es ist die israelische Besatzungsmacht und ganz
bestimmt nicht die um Arafat gruppierte palästinensische Bourgeoisie, die
die Entfaltung einer kapitalistischen Marktwirtschaft in den Autonomiegebieten
behindert.
Fischers Vorschläge gehören zu den feindseligsten,
mit denen das Volk von Palästina je konfrontiert war. Denn sie folgen der
perfiden Logik imperialistischer Machtpolitik unter der Flagge der UNO. Sie
bilden einen deutschen Vorstoß zur völligen internationalen
Isolierung der Palästinenser. |
