Der US-Präsident hat mit seinen
Nahost-Plänen kein Glück. Diesen Eindruck vermitteln zumindest
jüngste Ereignisse in New York. Beim Treffen des sogenannten
Nahost-Quartetts in New York Anfang der Woche sah sich US-Außenminister
Colin Powell genötigt, an der von seinem Chef kürzlich lauthals
propagierten neuen Palästina-Strategie erste Kurskorrekturen anzudeuten.
In den »Quartett-Gesprächen« wollten Vertreter von UNO, EU und
Rußlands von der von Washington gepredigten einseitigen Schuldzuweisung
an die Palästinenser und von der geforderten Ausgrenzung Yassir Arafats
nichts wissen.
Sogar UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich
gegenüber den von Bush vorgegeben Richtlinien erstaunlich resistent und
erklärte, daß Palästinenserpräsident Arafat für die
Vereinten Nationen auch weiterhin der offizielle Ansprechpartner auf
palästinensischer Seite bleiben wird. Da auch Rußland und die EU
diese Position unterstützten, sah sich Powell schließlich gezwungen,
von der US-Position abzurücken, indem er erklärte, daß man sich
Arafat in einem zukünftigen Palästinenserstaat durchaus in einer
»präsidentenähnlichen« Position vorstellen könnte.
Allerdings dürfe er nie wieder über politische Macht verfügen.
Die Differenzen betreffen jedoch nicht nur Arafat. Hatte Powell vor dem
Treffen noch die amerikanischen Verbündeten dringend aufgefordert,
jegliche Hilfeleistungen für die Palästinabehörde einzustellen,
erklärte das Quartett anschließend bei der Pressekonferenz, man sei
übereingekommen, daß eine Arbeitsgruppe bis spätestens Anfang
September über weitere Wirtschaftshilfe für die Palästinenser
beraten wird. Zum Leidwesen der Amerikaner und Israelis haben sich die anderen
»Quartett-Spieler« einen Teil des Bush-Plans für
Palästina zu eigen gemacht. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jenen
Teil, in dem Bush die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina
innerhalb von drei Jahren als eine vage »Vision« in den Raum
stellt, die er an viele, sehr dehnbare Bedingungen geknüpft hatte.
Diesen Teil des Bush-Plans zur Schaffung eines unabhängigen
Staates Palästina innerhalb von drei Jahren verfolgen die übrigen
drei des Quartetts nun mit Nachdruck und wollen ihn bereits in Kürze mit
Washington in einem verbindlichen diplomatischen Arbeitsplan festklopfen. Im
Gegensatz zu den Vorgaben des US-Präsidenten, in denen »Fortschritte
bei der Sicherheit« isoliert an erster Stelle stehen, bestehen die
anderen Gesprächspartner auf gleichzeitigen sozialen und politischen
Fortschritten in Palästina.
Die später zu dem
»Quartett« hinzugezogenen Außenminister Jordaniens und
Ägyptens machten in diesem Zusammenhang deutlich, daß nicht nur
für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis eine
politische »Meßlatte« festgelegt werden müßte, mit
deren Hilfe überprüft werden könnte, ob auch die israelische
Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt. »Sonst reden wir
nämlich nur über Visionen, anstatt diese in einen Arbeitsplan
umzusetzen«, sagte der jordanische Minister Marwan al-Muascher
offensichtlich mit einem Seitenhieb auf den Bush-Plan. |
